Your Vote: Energiepolitik & Klimaschutz

Text: Andreas Bichler

Viele politisch aktive Menschen hatten wahrscheinlich eine Art „Erweckungserlebnis“, also ein Ereignis oder Thema, durch das sie erst so richtig „politisiert“ wurden. Meine „Erweckung“ hat wie bei vielen anderen Menschen zwischen 25 und 65 mit der Anti-Atomkraft-Bewegung zu tun.

Sie begann, als uns meine damalige Mathelehrerin erklärt hat, dass eine Partei, die zu viel Macht bekommt, einem einfach so ein Atomkraftwerk vor die Nase knallen kann. Im Nachhinein betrachtet war das zwar arg verkürzt, aber der 12-jährige Andi fand das überhaupt nicht gut. Also habe ich es Jahre später fast als Geschenk betrachtet, dass die schwarz-gelbe Regierung den Atomausstieg rückgängig gemacht und so einem 19-jährigen politischen Neuling die Steilvorlage für politische Aktionen aller Art geliefert hat. 100 Kilometer Menschenkette im Hamburger Hinterland – Politik war danach eigentlich nie wieder so spannend (und so einfach).

Umso befremdlicher finde ich es jetzt, dass das Thema Energiepolitik und Klimaschutz im Wahlkampf kaum ein Rolle spielt. Klar, der Atomausstieg ist wohl wirklich fix und erneuerbare Energien sind auf dem Vormarsch. Nur: Die Probleme, vor die uns der Klimawandel stellt, sind nicht abgeräumt und eigentlich aktueller denn je, wenn man bedenkt, dass immer mehr Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, keine Kriegs- und sicher keine Wirtschafts-, sondern Klimaflüchtlinge sind. Gleichzeitig quittiert es die deutsche Öffentlichkeit mit einem Schulterzucken, wenn Donald Trump erklärt, dass internationale Klimaabkommen nicht zu „America First“ passen. Dabei ist es erst knapp sechs Jahre her, dass eine Partei in Deutschland zur neuen Volkspartei erklärt wurde. Momentan dagegen liegen die Grünen in Umfragen irgendwo zwischen 6 und 8%…

Dabei wäre eigentlich genug Programm da…

Wie überall gibt es auch im Bereich der Klima- und Energiepolitik klassische Mainstream-Positionen: Alle demokratischen Parteien sind für die Einhaltung internationaler Klimaabkommen und wollen früher oder später erreichen, dass sich Deutschland komplett regenerativ mit Energie versorgt. Die AfD dagegen will raus aus allen internationalen Verträgen und findet Atomkraft gut. Allerdings schreibt sie auch in ihr Programm, CO₂ sei kein Schadstoff, sondern unverzichtbare Voraussetzung allen Lebens. Klar, Pflanzen nehmen CO₂ und machen Sauerstoff  daraus, den wir zum Leben brauchen. Aber auch der Eichenbaum im Garten hat irgendwann genug von Kohlendioxid – so wie ich zwar wahnsinnig gern Muskatnuss auf mein Rührei mache, aber sterbe, wenn ich übertreibe. Dosis, Gift, der Zusammenhang sollte bekannt sein…

Irgendwie Konsens ist inzwischen auch der schon angesprochene Atomausstieg. Wobei ich herzlich gelacht habe, als ich im CDU/CSU-Programm Folgendes gelesen habe:

„Der Ausstieg aus der […] Kernenergie […], den wir im Jahre 2011 beschlossen haben, war richtig und wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen. Wir haben damit eine jahrzehntelange Debatte zu einem versöhnlichen Abschluss gebracht […].“

Ich korrigiere mal:

„Der Ausstieg aus der Kernenergie, den SPD und Grüne bereits im Jahr 2000 beschlossen hatten, den wir aber 2009/10 zusammen mit der FDP wieder rückgängig machten, weil wir Kernenergie für sicher und günstig hielten, bis in Japan dummerweise ein Kernkraftwerk in die Luft flog, woraufhin wir den Ausstieg aus dem Ausstieg eingeleitet haben…“

Gräben vorher aufreißen und dann wieder zuschütten ist natürlich auch eine Art Befriedung. Die FDP war immerhin so klug und erwähnt das Wort Atomausstieg in ihrem Programm überhaupt nicht.

Was ansonsten in den Wahlprogrammen der beiden großen Parteien zu finden ist, bleibt volksparteimäßig vage: Für CDU/CSU stehen Wirtschaftswachstum und der Erhalt des Industriestandortes Deutschland im Vordergrund, das Erreichte wird positiv hervorgehoben. Die SPD möchte Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen und fordert – wie Union und FDP –  eine stabile, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung. Ansonsten hält man sich bei diesem Thema auffallend zurück – vielleicht, um einem potenziellen Koalitionspartner die angestammte Nische zu belassen:

Wenig überraschend widmen nämlich die Grünen dem Themenkomplex Umwelt und Energie ungefähr ein Viertel ihres Wahlprogramms. Hier nimmt die eher linke Vorstellung von Umwelt- und Klimaschutz als Gerechtigkeitsfrage immer noch großen Raum ein. Die Forderung nach dezentraler Energieversorgung teilen die Grünen sowohl mit Linkspartei als auch mit der SPD. Erstaunlicherweise legen sie aber auch einen Schwerpunkt auf grüne Wirtschaft und Technologie als „Jobmotor“ und Wettbewerbsvorteil. Und im Gegensatz zur Linken geht es den Grünen nicht um eine vollständige staatliche Rückeroberung des Energiesektors, etwa durch die Zerschlagung von Energieunternehmen oder die Überführung der Stromnetze in öffentliches Eigentum. Im grünen Programm findet sich wenig „gesellschaftliche Revolution“ und überraschend viel Eigenverantwortung („neue Baukultur“, nachhaltiger Konsum etc.).

Trotzdem würde wahrscheinlich gerade die FDP den Grünen immer noch Bevormundung und Planwirtschaft vorwerfen: Sie vertritt eine vollständig wettbewerbsgesteuerte Energiepolitik. Interessanterweise hat auch die FDP ihre Abneigung gegenüber Windkraftanlagen entdeckt, womit sie zumindest einen winzigen Berührungspunkt mit der AfD hat, die die Bürgerschaft durch die „Verspargelung“ der Landschaft überfordert sieht. Ansonsten hält die FDP fossile Energieträger zumindest in einer Übergangszeit für unverzichtbar. Ähnliches liest man bei SPD und Linken, wobei hier naturgemäß ein besonderes Augenmerk auf den Strukturwandel in früheren Bergbauregionen gelegt wird.

Für die Linke wiederum ist Energiepolitik natürlich Teil der sozialen Frage, zu deren Klärung es eines gesellschaftlichen Wandels bedarf. Auf den Punkt gebracht lautet die Devise: „Kapitalismus oder Klima retten.“ Beides geht nicht, Mittelweg ist uncool.

Insgesamt betrachtet muss man insbesondere Grünen, Linken und FDP zugutehalten, dass ihre Programme einige sehr konkrete – und auch ziemlich konträre – Vorschläge enthalten, über die sich wunderbar streiten ließe.

Grundsätzlich zeigt auch diese Thematik, dass es zwar einen Mainstream politischer Positionen gibt, aber eigentlich niemand behaupten kann, es gäbe keinen Unterschied mehr zwischen den Parteien. Man muss eben genauer hinschauen.

Wer also Lust hat: Macht euch schlau und komm auf ein Bier in meinen Keller – ich will mal wieder richtig streiten