YOUR VOTE: Der Wahl-Wegweiser

Text: Andreas Bichler

In den vergangenen Wochen habe ich mehr Zeit als je zuvor damit verbracht, Wahlprogramme zu lesen, Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien festzustellen und euch einigermaßen angenehm zu präsentieren. Das war verdammt mühsam – und zeigt, warum das TV-Duell zwischen Merkel und Schulz ein Fiasko war: Ein Wahlprogramm lässt sich eben nicht in zwei Stunden TV-Duell pressen – schon gar nicht, wenn es so dilettantisch geführt wird wie bei ARD, ZDF, RTL und Sat 1. So gesehen verstehe ich, wenn Amelie zwischenzeitlich das Gefühl hatte, in einer langweiligen Familienfeier gelandet zu sein. Gleichzeitig ist es völlig falsch, allein aufgrund eines verkorksten TV-Abends in Enttäuschung aufzugehen und das eigene, vielleicht erst kürzlich erwachte Politikinteresse sofort wieder infrage zu stellen. Die Vorwahlzeit besteht aus mehr als zwei schwer erträglichen Fernsehstunden – zumindest hoffe ich das. Andernfalls hätte ich mir diese Artikelserie sparen können.

Ein Blick auf politische Programmatik, der sich ein Stück weit von der medialen Dauerbeschallung löst, lohnt sich. Für alle aber, die nach all dem Input der letzten Wochen immer noch nicht – oder vielleicht noch weniger als je zuvor – wissen, wohin die Stimme am 24. September gehen soll, gibt es hier fernab von Wahlomat, Wahlswiper und Co. einen kleinen Wegweiser, der vielleicht bei der Entscheidung hilft.

Schritt 1: Dealbreaker 

Amelie sagt zu recht: Es gibt keine Partei, die zu 100% für alles steht, was mir persönlich gefällt. Dann hätten wir 80 Millionen Ein-Mensch-Parteien und Deutschland wäre unregierbar. Das Wesen der Demokratie ist aber der Konsens. Demokratische Politik ist darauf angewiesen, dass Positionen aufgeweicht, in Einklang gebracht oder aufgegeben werden, um zu politischen Ergebnissen zu kommen.

Gleichzeitig gibt es politische Forderungen, die so unvereinbar sind mit der eigenen Überzeugung, dass man die betreffende Partei niemals wählen könnte. Ein Beispiel: Die Öffnung der Ehe war für mich ein persönlich und politisch derart zentrales Thema, dass ich meine Stimme niemals einer Partei gegeben hätte, die diese rundheraus ablehnt. Es erleichtert die Wahlentscheidung, zuerst die Parteien rauszuwerfen, die gerade überhaupt nicht passen – natürlich ohne zu dem Punkt zu kommen, an dem gar nichts mehr passt.

Schritt 2: Mitregieren oder Opposition? 

Wenn alle „unmöglichen“ Alternativen ausgesondert sind, wäre zu klären, ob die Partei, die ich wählen möchte, überhaupt mitregieren und ihre Vorstellungen umsetzen soll. Es ist aber auch denkbar, eine Partei zu wählen, die zwar momentan nicht mehrheitsfähige Positionen vertritt, aber eine politische Utopie verfolgt, die ich langfristig gerne umgesetzt sehen würde – ein Beispiel hierfür wäre der Gesellschaftsentwurf der Linken.

Die bewusste Wahl einer politischen Kraft, die (noch) in der Minderheit ist, ist dabei etwas völlig anderes als bloße Protestwahl, denn sie setzt politischen Gestaltungswillen voraus. Und eine inhaltlich und zahlenmäßig starke Alternative zur Regierungspolitik ist überlebenswichtig für ein demokratisches Gemeinwesen. Auch die Ermüdung der etablierten Oppositionsparteien angesichts der GroKo-Übermacht ist verantwortlich dafür, dass eine außerparlamentarische und antidemokratische Minderheit den öffentlichen Diskurs bestimmt.

Dagegen muss all denen, die behaupten, mit ihrer Wahlentscheidung den Etablierten nur einen Denkzettel verpassen zu wollen, klar sein, dass es eine „reine“ Protestwahl nicht gibt. Jede Stimme, egal mit welcher Motivation sie abgegeben wurde, gibt den Vorstellungen der gewählten Partei Repräsentation und Legitimität. Wer also zum Beispiel AfD aus Protest wählt, ist direkt verantwortlich dafür, dass zukünftig Rechtsextreme im Bundestag sitzen und für ihre Ideen ein institutionelles Forum erhalten

Schritt 3: Wer mit wem?

Nun wird die Mehrheit der Wähler*innen aber tatsächlich den Wunsch haben, dass die gewählte Partei auch wirklich an die Macht kommt. Da sie aber nicht allein wird regieren können, sollte bei jeder Wahlentscheidung auch die Frage nach möglichen Koalitionsoptionen berücksichtigt werden. Finde ich zum Beispiel Schwarz-Grün gut, möchte aber gerade grüne Themen in einer solchen Regierung vertreten sehen, macht es wenig Sinn, CDU/CSU zu wählen, da die Gefahr besteht, dass die Union mit anderen Parteien eine Regierung bildet. Gleichzeitig kann eine Stimme für die Grünen dazu führen, dass sie am Ende mit SPD und Linken regieren. Die Preisfrage hier: Welches Risiko bin ich bereit einzugehen, gerade die Regierung oder eine*n Kanzler*in zu bekommen, die ich nicht wollte?

Macht eure Entscheidung dabei nicht nur von aktuellen Umfragen abhängig (und ich sage das nicht nur als verzweifelter Sozialdemokrat): Umfragen sind Stimmungsbilder, die sich innerhalb kürzester Zeit ändern können – schon ein paar Pünktchen hin und her können völlig neue Konstellationen eröffnen. Also nehmt sie als Maßstab für Konstellationen, die völlig unrealistisch sind, löst euch aber ansonsten von ihnen.

Schritt 4: Sympathie

Wenn nach den Schritten 1 bis 3 die Entscheidung immer noch nicht feststeht, wäre eine Entscheidung nach Sympathie gerechtfertigt. Wer soll Kanzler*in sein? Wer soll im Parlament sitzen? Personalisierung ist ein essenzieller Bestandteil demokratischer Politik, denn die Regierten sollen und wollen sich mit den Regierenden identifizieren können. Allerdings sollten Personen nicht alles überlagern. Personen können Inhalte nicht ersetzen, zersetzen diese aber im schlimmsten Fall: Politische Bewegungen, die sich allein an einer Person ausrichten und ihre politischen Inhalte den Machtansprüchen Einzelner unterordnen, mögen kurzfristig Erfolg haben, verbrennen aber, wenn der personifizierte Heilsbringer zwangsläufig scheitert.

Aber werde ich als Wähler*in nicht sowieso immer enttäuscht?

Wenn ich an jeder meiner Positionen festhalte und in Ganz-oder-gar-nicht-Manier an Politik herangehe: Ja, dann ist Enttäuschung vorprogrammiert. Und auch sonst wird das Vertrauen, das wir mit unserer Stimme vorschießen, an vielen Stellen enttäuscht werden. Das ist aber eigentlich kein Problem, sondern Wesenskern der Demokratie: Sie ist auf Kompromisse angewiesen, anstrengend, langwierig, konfus und bringt keine schnellen und eindeutigen Erfolge. Keine demokratische Regierung kann all ihre Versprechen einlösen, wird also irgendwann von der Enttäuschung ihrer Anhänger eingeholt und von oppositionellen Kräften abgelöst. Nur dieser Wechsel verhindert, das demokratische Systeme verkrusten.

Also ist Enttäuschung Triebfeder demokratischer Politik. Und gerade deshalb braucht es eine schlagkräftige Opposition, die wirkliche Alternativen aufzeigt. Darin schwingt nicht nur eine Abneigung gegen eine neue GroKo mit, sondern auch der Wunsch, dass sich die politischen Parteien nicht auf dem demokratischen Grundkonsens und vermeintlicher Alternativlosigkeit ausruhen. Wer das tut, ist mitverantwortlich dafür, dass sich die Gruppierungen erfolgreich als Alternative darstellen, deren Demokratie- und Freiheitsfeindlichkeit in unserer demokratisch-liberalen Gesellschaft gerade keine Alternative darstellen.

…und zum Schluss:

Mein Appell zum Schluss: Nutzt eure Unzufriedenheit, Enttäuschung und Wut, kanalisiert sie, nehmt am politischen Diskurs teil. Unser System braucht diesen Input dringend. Aber behaltet im Hinterkopf: Kein anderes System bietet dem „Normalbürger“ eine einfachere, bequemere und erfolgversprechende Möglichkeit, Macht auszuüben und Enttäuschung in politische Änderungen umzumünzen, als eine demokratische Wahl.