Bundestagswahl 2021: Das sagen die Parteien zum Thema Digitalisierung in Deutschland

Die Bundestagswahl steht in wenigen Wochen an. Am 26. September entscheidet sich nicht nur, wer der neue Bundeskanzler oder die neue Bundeskanzlerin wird, sondern mit unserer Wahl bestimmen wir, wer von den großen Parteien die nächsten vier Jahre regiert. Oder auch: wer über unsere Zukunft bestimmt. Denn nie war eine Wahl vielleicht so entscheidend, so zukunftsträchtig. Es geht nicht mehr nur um wirtschaftliche oder sozialökonomische Entscheidungen, sondern um unseren Planeten und welche Schritte Deutschland gehen will, um den Klimawandel zu bremsen oder zu stoppen.

„Wer wird Kanzler*in -Armin Laschet oder Annalena Baerbock?“, lautet oft die Frage. Längst ist die Kandidatenwahl in den Medien omnipräsent, Inhalte dagegen weniger. Die Grünen stehen irgendwie für Klima, Armin Laschet für die Wirtschaft. Und der Rest? Ist ahnungslos. Zumindest in der Außenwahrnehmung. Und so ist es wichtig, sich genau mit den Inhalten und Wünschen der einzelnen Parteien auseinanderzusetzen. Was plant die CDU/CSU in der nächsten Legilaturperiode? Haben die Grünen noch eine andere Agenda als den Klimawandel? Was sagt die FDP zur Rente und die SPD zum Thema Europa? Und wofür steht Die Linke? Und was denkt eigentlich die AfD?

Wir haben uns für euch einmal die Wahlprogramme der Parteien, die im Bundestag sitzen, angesehen und wollen euch in den nächsten Wochen kurz und knapp die Inhalte dieser vorstellen. Euch zu den wichtigsten Themen einen Überblick verschaffen und aufzeigen, wie welche Partei zu welchem Themenschwerpunkt steht. Wir sehen uns die Wahlprogramme der Grünen, CDU/CSU, SPD und FDP sowie der Linken an. Auch die Position der AfD möchten wir nicht aussparen, um ein umfassendes Bild der Wahlprogramme abgeben zu können.

So könnt ihr euch ein gutes Bild ganz abseits der Personen-Diskussion machen und hoffentlich am 26. September zur Wahlurne gehen.

Digitalisierung in Deutschland

Ich wollte vergangene Woche endlich meinen digitalen Impfpass einrichten. Also lief ich frohen Mutes zur Apotheke, um den QR-Code abzustauben, der mir das Einrichten ermöglicht. Nur: Die Apothekerin hatte schlechte Nachrichten für mich. Bis auf Weiteres gibt es erstmal keinen digitalen Impfpass. Denn aufgrund einer Sicherheitslücke dürfen Apotheken erstmal keine QR-Codes mehr ausstellen. Herausgekommen war jene Sicherheitslücke nur, weil das Handelsblatt einen Test gemacht hatte und herausfand, dass wirklich alle deutschen Apotheken den selben Zugang zum Impfpass-Portal haben. Fälschen leicht gemacht. Und irgendwie dachte ich in jenem Moment: Das ist so typisch deutsche Digitalisierung. Es ist noch viel zu tun, in einem Land, dass am liebsten noch alles auf Papier ausgedruckt möchte, Kartenzahlung sogar oft gar nicht erlaubt und generell dem Internet noch immer nicht so vertraut. Umso wichtiger ist es, dass die Parteien auch die Digitalisierung und Zukunftsgedanken in ihr Wahlprogramm mit reinnehmen. Und wir schauen einmal, wer sich denn für was so einsetzt.

Die Grünen

Deutschland soll – geht es nach dem Bündnis 90/Die Grünen – schnelles Internet bekommen und zwar flächendeckend. Auch der Mobilfunk soll endlich ausgebaut werden. Hierzu wollen die Grünen den Glasfaserausbau vorantreiben und Bürokratie überwinden. Langfristig soll jeder Bürger und jede Bürgerin in Deutschland Recht auf schnelles Internet haben.

Beim Thema Zukunftsgedanken sind die Grünen ebenfalls mit vorne dabei: Im Bereich „Big Data“ und Künstliche Intelligenz (KI) soll es eine gemeinsame europäische Cloud-Infrastruktur auf Basis von Open-Source-Technologien geben. Nur so soll es möglich sein, große Datenmengen für KI-Experimente bereitzustellen. Zudem wollen die Grünen in die Forschung zu KI, Quantencomputer, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie investieren, um Deutschland als Hightech-Standort auszubauen. Außerdem sollen große Internet- und Tech-Giganten besser reguliert werden.

Ein großes Anliegen ist der Partei das Thema „Frauen in der Digitalisierung“. Die Grünen wollen mehr Mädchen und Frauen für die Digitalszene gewinnen. Ebenfalls wichtig: IT-Sicherheit beim Thema Stromversorgung und Datenschutz.

Und dann wollen die Grünen auch noch die Digitalisierung in der Verwaltungsbranche angehen. Hier will die Partei investieren und die öffentlichen, nicht personalisierten Datenbanken der Allgemeinheit nach dem Open-Data-Prinzip zugänglich machen. Gute Daten seien für Forschung, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft entscheidend, um auf einer soliden Datengrundlage die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dem Datenschutz komme hierbei eine zentrale Rolle zu. Außerdem streben die Grünen einen digitalen Pass der eigenen Identität für jede Bürgerin und jeden Bürger auf dem Smartphone an, um sich künftig unkompliziert ausweisen zu können.

CDU/CSU

Ohne Digitalisierung geht es auch bei der CDU/CSU nicht. Die Partei hat sich vorgenommen, eine digitale Transformationsoffensive zu starten und hierfür ein Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation zu schaffen. Dank der Pandemie ist der Union mittlerweile bewusst: Deutschland hinkt im Bereich digitale Ausstattung von Schulen international hinterher. Die CDU/CSU will die digitale Bildung zum Thema machen und Schulen modernisieren. Geplant ist eine Bildungsplattform.

Auch im Bereich Staat und Verwaltung soll es moderner werden. Die Digitalisierung soll genutzt werden, um Verwaltungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger einfacher, unkomplizierter und kürzer zu gestalten. So möchten die Union alle internen Verwaltungsvorgänge digitalisieren, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und insgesamt Bürokratie abbauen.

Zudem plant die Partei eine digitale Infrastruktur – bis 2025 soll es flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland geben. Außerdem will die Union bis 2025 insgesamt 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitstellen.

Und der Hightech-Standort Deutschland soll die Hochburg für Künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologie werden.

SPD

Die Digitalisierung will die SPD vor allem in drei Bereichen voranbringen: in Wirtschaft, Verwaltung und Bildung.

Für Haushalte bedeutet das Vorhaben der SPD, dass alle Haushalte und Unternehmen künftig mit Bandbreiten von mindestens einem Gigabit pro Sekunde ausgestattet sein sollen. Außerdem soll sich was im Verwaltungssektor tun: Alle Leistungen soll es künftig digital ohne zusätzliche Kosten und datenschutzkonform geben.

Schulen will die SPD digital sanieren und ausstatten. Außerdem soll jedes Schulkind einen Computer sowie Zugang zum Internet besitzen. Eine länderübergreifende Open-Source-Plattofrm für Lehr- und Unterrichtsmaterial sowie die Entwicklung von Lehr- und Lernsoftware stehen ebenfalls auf der Agenda der SPD.

Ein weiteres Ziel der SPD: Alle Bürger und Bürgerinnen sollen die Möglichkeit bekommen, sich digital weiterzubilden. Außerdem plant die Partei eine europäische Medienplattform mit Inhalten aller öffentlich-rechtlicher Medien Europas. Die SPD will sich für mehr Datenschutz einsetzen und in der öffentlichen Verwaltung mit Open-Source- und Open-Data-Modellen eine Vorbildfunktion einnehmen. Die Cybersicherheit soll gestärkt werden und langfristig will die SPD eine digitale Wirtschaft für Deutschland und Europa aufbauen.

FDP

Für die FDP hinkt die Digitalisierung in Deutschland weit hinterher. Um das Thema in Deutschland voranzutreiben, möchte die FDP ein Ministerium für digitale Transformation errichten. Der Ausbau von 5G soll bis 2025 abgeschlossen sein, auch die Cybersicherheit soll langfristig stärker werden.

Die FDP wünscht sich Netzneutralität und will Rechenzentren klimaneutral betreiben. Außerdem sollen der Datenschutz sowie die Anonymität im Internet gewährleistet werden.

Aus der Corona-Krise geht auch die FDP ein wenig schlauer hervor: Mit einem Digitalpakt 2.0. sollen Bund und Länder künftig besser kooperieren und die moderne Schule auf den Weg bringen. Das heißt, dass neben der Technik auch IT-Administratoren, digitales Lernmaterial sowie Dienstgeräte für Lehrkräfte bezahlt werden sollen. Eine digitale Messung – quasi Lern-Analytics – sollen dafür sorgen, dass digitale Lerninhalte immer wieder aktualisiert werden.

Beim Thema Verwaltung denkt die FDP groß: Alle Bürgerservices sollen künftig online erledigt werden können. Die deutsche Verwaltung soll modernisiert, digitalisiert und entbürokratisiert werden. Als Anreiz stellt die FDP eine Digitaldividende in Aussicht: Alle Einsparungen durch Modernisierungen sollen in der jeweiligen öffentlichen Stelle verbleiben.

Auch beim Thema Unternehmen hat die FDP neue Ansätze: Die Partei fordert eine Regulierung digitaler Gatekeeper-Unternehmen, also Unternehmen mit dominierender Marktposition in der Digitalwirtschaft wie Google, Apple oder Facebook. Viel mehr soll ein europäischer digitaler Binnenmarkt entstehen.

Die Linke

Für Die Linke ist die Digitalisierung vor allem eines: die Chance, den Arbeitsmarkt zu revolutionieren und Arbeitsbedingungen neu zu gestalten. Durch digitale Prozesse lässt sich laut Linke mehr Produktivität gewinnen, die zugunsten der Menschen sein soll: eine 30-Stunden-Woche, bei vollem Lohn.

Außerdem plant die Partei ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer*innen einzuführen. Personenbezogene Daten sollen so geschützt werden.

Da laut Linke Mobilfunkbetreiber aus finanziellen Gründen kein Interesse an einem flächendeckenden Netzausbau hätten, möchte die Partei die Breitband- und Mobilfunknetze in die öffentliche Hand legen. Den Breitbandausbau möchte man dabei mit Investitionen von jährlich zehn Milliarden Euro fördern.

Um die Digitalisierung im Bildungssektor voranzutreiben, setzt die Linke auf Fortbildungen für Lehrkräfte in  Technologie und Datenschutz. Die Netzinfrastruktur in den Schulen soll dabei ausgebaut und mehr digitale Geräte für Schüler*innen angeschafft werden.

AfD

Einerseits ist die AfD für die Digitalisierung, weil sich ihrer Meinung nach so das Leben aller Bürger und Bürgerinnen verbessern kann. Gleichzeitig ist sie gegen die digitale Technik, wenn sie zur Überwachung und/oder Bevormundung der Menschen oder Unternehmen führe. Das bedeutet: Die AfD möchte das jetzige Datenschutzgesetz abschaffen und ein neues, schlankeres aufsetzen. Laut Partei soll das Internet weiterhin vor allem eines sein: ein Ort der freien Meinungsäußerung.

Beim Thema Digitalausbau ist sich die AfD mit den anderen Parteien einig. Hier muss Tempo rein. Vor allem die Digitalisierung der Verwaltung hat laut AfD Potenzial. Verwaltungsprozesse sollen ihrer Ansicht nach verschlankt und vereinheitlicht werden. Auch Schulen sollen digital ausgestattet sein. Hierbei legt die AfD aber Wert auf die Sinnhaftigkeit und Arbeitserleichterung. Hier sollte der Lehrplan festhalten, inwiefern digitale Medien im Lernalltag von Nutzen sind. Nur in der Grundschule will die AfD von Digitalisierung nichts wissen:  Die ersten vier Schuljahre sollten digitalfreie Räume sein, da sie laut AfD der Aneignung der Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen.

Was sagen die Parteien zum Thema Klimawandel und Umweltschutz?